Die FDP verbucht den stärksten Zugewinn. Für eine bürgerliche Mehrheit mit der CDU reicht es aber nicht. Der Rat bleibt bunt.

Der Dresdner Stadtrat hat auch weiterhin keine klar umrissenen Machtblöcke. Trotz Zugewinn der FDP und einem leichten Plus für die CDU verfehlten die bürgerlichen Kräfte eine gemeinsame Mehrheit. Die Union blieb deutlich unter dem selbst gesteckten Ziel von mehr als 40 Prozent der Stimmen. Nach Auszählung aller 443 Wahlbezirke lag sie bei 31,03 Prozent. Damit konnte sie die erdrutschartigen Verluste bei der Wahl vor fünf Jahren nicht ausgleichen.

Als Wahlsieger fühlen sich die Liberalen. Die Partei, die öffentlichkeitswirksam für Abgabensenkung eintrat, verbesserte sich auf reichlich zwölf Prozent der Stimmen (2004: 7,3 Prozent). Herbe Verluste schlagen bei der Linken zu Buche. Die Partei verlor mehr als sieben Prozentpunkte und kam auf 16,25 Prozent der Stimmen.

Hauptgrund dürften die erbitterten Streitigkeiten um die Privatisierung der städtischen Wohnungsgesellschaft Woba sein. Die Fraktion stimmte 2006 uneinheitlich. Die Verkaufsgegner spalteten sich ab. Die Befürworter – darunter zugkräftige Politiker wie Ronald Weckesser und Christine Ostrowski – verließen die Partei und traten nicht mehr an.

SPD und Grüne stabilisierten sich bei leichten Zuwächsen. So kam die Ökopartei auf 15,43 und legte so um gut drei Prozentpunkte zu. Voraussichtlich wird auch im neuen Stadtrat, der sich im August konstituiert, eine Bürgerfraktion vertreten sein. Die beiden Bürgerlisten – die konservativen Freien Bürger und das eher linke Bürgerbündnis – kamen zusammen auf knapp acht Prozent der Stimmen. Sollten sie zusammengehen, kämen sie auf vier Sitze und könnten so eine Fraktion bilden. Die rechtsextreme NPD (3,66 Prozent) kommt auf zwei Sitze und verfehlt damit die Fraktionsstärke deutlich.

Bei den Parteien löste das Wahlergebnis erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen aus. FDP-Fraktionschef Jan Mücke bezeichnete die Liberalen als „die eigentlichen Wahlsieger“: „Beim Thema Waldschlößchenbrücke haben wir klar unsere Meinung gesagt. Das hat der Wähler anerkannt.“

CDU-Fraktionschefin Christa Müller verwies auf den leichten Zugewinn (+2,79 Prozent). Sie räumte aber ein, dass die Union ein besseres Ergebnis erwartet hätte. Die CDU sei bei der Mehrheitssuche „offen für alle demokratischen Parteien“. Linke-Chef Hans-Jürgen Muskulus sprach von einem „schmerzhaften Klärungsprozess“ in der Partei.

Die Mehrheit im 70 Mitglieder starken Stadtrat liegt bei 36 Stimmen. CDU und FDP kommen zusammen auf 32 Sitze – so wie Linke, Grüne und SPD. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hatte sich eine Mehrheit zum „Durchregieren“ gewünscht. Sie liebäugelt mit den Wählervereinigungen und hofft, „dass das Parteiengezänk im Stadtrat vorüber ist“.

Zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitiker dürfte die Finanzplanung zählen. Orosz rechnet angesichts der Wirtschaftskrise mit sinkenden Steuereinnahmen. Vor der Wahl schloss sie eine Etatsperre aus. Dominante Themen sind auch der im Kern beschlossene Umbau des Kulturpalastes sowie der Ausbau der Kinderbetreuung.

Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2175804