Thilo Alexe und Denni Klein

Die Grünen wollen das Schuldenverbot aufweichen. Investitionen in Gebäude sollen mit Krediten finanziert werden. Die FDP spricht vom „Dammbruch“.

Dresden soll nach dem Willen der Grünen für die Sanierung städtischer Gebäude Schulden machen können. Mit diesem Vorstoß löst die Stadtratsfraktion eine Grundsatzdebatte über die kommunale Finanzpolitik aus. Die Grünen wollen das nach dem Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes 2006 beschlossene Neuverschuldungsverbot aufweichen. Für die sogenannte energetische Sanierung etwa von Schulen soll die Stadt Kredite aufnehmen dürfen.

Auf den ersten Blick erscheint der Antrag sinnvoll. Denn allein an Dresdner Schulen ist der Sanierungsstau gigantisch. Rund 650 Millionen Euro sind nötig, um alle nötigen Reparaturen durchzuführen. Die Grünen argumentieren, dass die energetische Sanierung von Gebäuden langfristig zu niedrigeren Kosten – etwa für Heizung – durch die Stadt führe. Zudem biete die Kreditanstalt für Wiederaufbau derzeit günstige Zinsen. Die langfristigen Einsparungen lägen höher als die Aufwendungen für die Kredittilgung, sagt Grünen-Stadträtin Margit Haase.

Bislang darf Dresden nur in eng definierten Ausnahmefällen Kredite aufnehmen. Diese Regelung greift, wenn Maßnahmen, für die es bereits Fördermittelzusagen gibt, vorfinanziert werden sollen. Und auch nur dann, wenn der dafür fällige Kredit vom Fördermittelgeber – in der Regel Bund oder Land – getilgt wird.

„Wir wollen das Neuverschuldungsverbot nicht aushöhlen, sondern seine Realisierung fördern“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. Jedes einzelne Sanierungsprojekt müsse selbstverständlich genau durchgerechnet werden. „Wir müssen fragen, für welchen Zweck wir die Schulden machen“, fügt Hoffsommer hinzu. Für den Konsum dürfe das nicht sein. Doch Kredite für Investitionen, die rasch zu Vorteilen für die Stadt führten, sollten möglich sein.

Hoffsommer verweist auf den Kauf von Anteilen der Drewag und anderer Regionalversorger. Dieser sei auch über Kredite einer kommunalen Tochterfirma und eine städtische Bürgschaft finanziert worden. Die Stadt erhofft millionenschwere Einnahmen aus dem Verkauf von Strom

FDP: Grüne wollen nicht sparen

Allerdings gibt es heftigen Widerstand gegen den Antrag der Grünen. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow kritisiert: „Der Vorschlag der Grünen ist die Abkehr von einer soliden und zukunftsverantwortlichen Finanzpolitik. Nur weil die Grünen nicht sparen können und nicht sparen wollen, verschieben sie die Probleme der Gegenwart in die Zukunft.“

Mit ihrem Vorstoß höben die Grünen „das Prinzip des Neuverschuldungsverbots im Grundsatz auf“, mahnt Zastrow. Es sei unverantwortlich, eine solche Forderung in Zeiten der größten Finanzkrise zu stellen. Sollte der Vorschlag im Stadtrat durchkommen, wäre das ein „Dammbruch“.

Kritik kommt auch von der CDU-Fraktion. Deren Sprecher Helfried Reuther sagt: „Wir haben etwas gegen alles, was das Schuldenverbot aufweicht.“ Dagegen signalisieren Vertreter der Linken und der SPD Interesse. Der Antrag sei es wert, sorgfältig geprüft zu werden. Damit hat er Chancen auf eine knappe Mehrheit im Rat. Der entscheidet nach der Sommerpause.

Quelle: sz-online: Stadträte wollen für Schulsanierung Schulden machen